Diskussion mit dem Verfassungsausschuss


Im Oktober 2015 haben die Koalitionsparteien die Broschüre Demokratiepaket - Gemeinsam die Zukunft Kärntens gestalten - veröffentlicht. Einige der Inhalte hatten noch Interpretationsspielraum. Unsere Vorschläge waren nicht oder nur teilweise enthalten. Daher haben wir die Mitglieder im Ausschuss für Recht und Verfassung im Kärntner Landtag zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. (LAbg.Bgm. Andreas Scherwitzl - SPÖ , LAbg. Mag.Zalka Kuchling - Grüne , LAbg. Mag. Markus Malle - ÖVP)

Unsere zukunftsorientierten Vorschläge , dass im Verfassungsrang auch der Schutz der Seen und landschaftlichen Kleinode festgeschrieben werden soll, wurden nicht berücksichtigt.


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