FAQ (HÄUFIGE FRAGEN UND DEREN ANTWORTEN)

Wann findet die Eintragungswoche für das Seenvolksbegehren statt?

 

Die Eintragungswoche für das Kärntner Seenvolksbegehren, die ursprünglich im April geplant war, musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Die Kärntner Landeswahlbehörde hat nun einen neuen Termin festgelegt.

Die Eintragungswoche wird vom 7. bis 13 Juli 2020 stattfinden.


 

Wie kann man das Kärntner Seenvolksbegehren unterschreiben?

In der Eintragungswoche kann man das Seenvolksbegehren direkt auf dem Gemeindeamt unterzeichnen.

 

ACHTUNG! 

 

Man kann das Seenvolksbegehren nur in der jeweiligen Kärntner Gemeinde unterschreiben in der man auch seinen Hauptwohnsitz hat. 

In der Eintragungswoche werden entsprechende Eintragungslisten für das Seenvolksbegehren direkt auf den Kärntner Gemeindeämtern aufliegen.

Bspl.: Wenn jemand in Treffen wohnt kann er das Volksbegehren nur auf dem Gemeindeamt in Treffen unterzeichnen.

Hat jemand seinen Hauptwohnsitz in Villach dann kann er es nur in den festgelegten Eintragungslokalen beim Magistrat Villach unterzeichnen.

Arriacher können es nur in Arriach unterschreiben, Pörtschacher nur in Pörtschach, Wolfsberger nur in Wolfsberg , Seebodner nur auf dem Gemeindeamt in Seeboden, etc.. etc...

Kann man das Seenvolksbegehren auch online unterschreiben?

Leider Nein! Kärnten hat auf Landesebene ein eigenes Volksbegehrensgesetz. Die Möglichkeit der digitalen Signatur für Volksbegehren wurde in Kärnten von der Politik rechtlich noch nicht umgesetzt.

 

Daher kann man das Seenvolksbegehren in der Eintragungswoche nur direkt auf der jeweiligen Hauptwohnsitzgemeinde unterschreiben. (Laut Kärntner Volksbegehrensgesetz).

Wer darf das Seenvolksbegehren unterschreiben?

Folgende drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

 

Österreichischer Staatsbürger und Hauptwohnsitz in Kärnten und

Mindestalter  16 Jahre 

Zur Unterzeichnung bitte einen gültigen Reisepass, Personalausweis oder Führerschein mitnehmen.

Wie lange sind die Gemeindeämter in der Eintragungswoche offenzuhalten?

Die Eintragungslokale in den Gemeinden sind an Werktagen mindestens von 8 bis 16 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20 Uhr und an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen mindestens von 8 bis 12 Uhr offenzuhalten.

 

(Es gilt das Kärntner Volksbegehrensgesetz §11).

So wird gewährleistet, dass man das Seenvolksbegehren auch am Wochenende unterzeichnen kann.

Wo finde ich die genauen Eintragungszeiten meiner Gemeinde?

Die Gemeinden bzw. Magistrate sind gesetzlich verpflichtet die Eintragungsorte , in denen sich die Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eintragen können, sowie die Eintragungsstunden (Eintragungszeit), während welcher die Eintragungen vorgenommen werden können, durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde UND an den Gebäuden der Eintragungsräume  kundzumachen.

(laut §11 Abs1. Kärntner Volksbegehrensgesetz)

Sollten auf ihrem Gemeindeamt entsprechende Hinweise auf die Eintragungszeiten für das Seenvolksbegehren fehlen, bitten wir Sie um einen kurzen Hinweis per E-Mail: info@seenvolksbegehren.at  oder unter  Telefon: 0680-1118940

Ich wohne in einem anderen Bundesland. Darf ich trotzdem unterschreiben?

Nein! Wenn Sie nicht in Kärnten sondern in einem anderen Bundesland wohnen, können Sie das Seenvolksbegehren leider nicht unterzeichnen. Wenn Sie in Kärnten nur ihre Zweitwohnsitzadresse haben, können Sie auch nicht unterschreiben. Sie müssen wie bereits erwähnt in Kärnten ihre Hauptwohnsitzadresse angemeldet haben.

Wie wird das Kärntner Seenvolksbegehren finanziert?

Sämtliche Kosten wurden bisher von uns beiden, den Initiatoren Gerhard Godescha und Walter Polesnik privat getragen. Kurz vor der Eintragungswoche wollen wir das Seenvolksbegehren noch ausgiebig bewerben. Aus diesem Grund bitten wir Sie um Ihre Spende. 

unsere Kontodaten:

BKS Villach

Spende Seenvolksbegehren

IBAN: AT10 1700 0001 5002 4099

Herzlichen Dank!