FAQ (HÄUFIGE FRAGEN UND DEREN ANTWORTEN)

Wie wird in Kärnten ein Volksbegehren eingeleitet?

Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist bei der Landeswahlbehörde zu beantragen. Dafür sind in Kärnten 2.000 gültige Unterstützungserklärungen erforderlich. 

Die Unterstützungserklärungen wurden von uns zwei Jahre lang direkt vor den Gemeindeämtern und per Post gesammelt.(Von Jänner 2018 bis Dezember 2019).

Am Montag 16. Dezember 2019 haben wir diese Unterstützungserklärungen dem Leiter der Landeswahlbehörde in Klagenfurt übergeben und gleichzeitig den Antrag auf Einleitung des Kärntner Seenvolksbegehrens gestellt.

Wie erfolgt der weitere Ablauf des Kärntner Seenvolksbegehrens?

Die Landeswahlbehörde hat nun über unseren Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren innerhalb eines Monats nach Überreichung zu entscheiden. Sind alle formalen Voraussetzungen erfüllt, ist die Entscheidung von der Landeswahlbehörde in der Kärntner Landesleitung kundzumachen. 

Wann kann man das Kärntner Seenvolksbegehren auf den Gemeinden unterschreiben?

Wird unserem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren stattgegeben, ist in der Entscheidung eine Frist von einer Woche (Eintragungsfrist) festzusetzen, innerhalb welcher die Stimmberechtigten das Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in die bei den Eintragungsbehörden (Gemeinden bzw. Magistrate) aufliegenden Eintragungslisten stellen können.

Die Eintragungswoche ist so festzusetzen, dass sie nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Kundmachung endet.